"Bedeutung und Grenzen des patentrechtlichen Erfindungsbegriffs"

  • Fachrichtung:Jura
  • Studienfach:Patente
  • Thema:
    Bedeutung und Grenzen des patentrechtlichen Erfindungsbegriffs
  • Art der Arbeit:Essay
  • Seitenzahl:1
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Bedeutung und Grenzen des patentrechtlichen Erfindungsbegriffs

  1. Einleitung
  2. Begriff der Erfindung
  3. Normative und historische Voraussetzungen für die Gewährung von Erfindungsschutz
  4. Die Struktur des Patentrechtes
  5. Die Behördenpraxis
  6. Fazit

 

 

  1. Begriff der Erfindung

Eine Legaldefinition der Erfindung ist im nationalen Patentgesetz nicht enthalten, soll sich das Patentrecht doch flexibel neuen Errungenschaften anpassen können und nicht durch eine statische Definition eingesetzt werden. Auch wenn eine positive Definition der Erfindung fehlt, erfolgt durch nicht abschließende Kataloge in § 1 Abs 3 PatG bzw Art 52 Abs 2 EPÜ eine Negativabgrenzung, die Gegenstände und Tätigkeiten aufzählen, welche insbesondere nicht als Erfindungen anzusehen sind. Wie sich darüber hinaus aus dem Umkehrschluss aus § 1 Abs 3 PatG bzw Art 52 Abs 2 EPÜ, der einen Ausnahmekatalog nichttechnischer Gegenstände und Tätigkeiten enthält, sowie aus der Erwähnung des Begriffs der „Technik“ in § 3 Abs 1 bzw Art 54 Abs 1 EPÜ und § 4 PatG bzw Art 56 EPÜ ergibt, muss sich der Erfindungsbegriff auf das Gebiet der Technik beschränken. Nur Regeln zum technischen Handeln sind zufolge als Erfindungen im Sinne des deutschen und europäischen Patentrechtes anzusehen.

Das Recht aus dem Patent als Ausschließungsrecht iSd § 9 entsteht durch die Patenterteilung und deren Veröffentlichung. Die Patenterteilung bildet Ziel und Abschluss des Patenterteilungsverfahrens, das selbst nur auf Antrag (die Patentanmeldung) in Gang kommt.

  1. Normative und historische Voraussetzungen für die Gewährung von Erfindungsschutz

Das neue deutsche Patentgesetz wurde am 1. Oktober 1936 angenommen. Bis eben gab es in Deutschland keinen einheitlichen Erfindungsschutz und die Verfassung des Deutschen Reiches begründete die Zuständigkeit der Reichsgesetzgebung für das Patentwesen. In solchen Ländern wie Bayern, Preußen, Sachsen, Hannover, Württemberg und Hessen gab es eigene Patentgesetze. Die übrigen Länder gewährten Erfindungsschutz nur in den Fällen, wenn in einem der größeren Staaten ein Patent erteilt worden war. Die beiden Großherzogtümer Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz sowie die Hansestädte verwendeten die Rechtseinrichtung des Patentschutzes gar nicht.

Die Patenterteilung verdankte ihre Entstehung einem preußischen König – infolge einer allgemeinen erfinderfeindlichen Einstellung, die ihre Grundlage vielleicht gerade in der Mangelhaftigkeit des Gesetzes hatte, äußerst zurückhaltend.

 

 

 

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