"Lösung der Aufgaben"

  • Fachrichtung:Rechtswissenschaften
  • Studienfach:
  • Thema:
    Lösung der Aufgaben
  • Art der Arbeit:Aufgabe
  • Seitenzahl:8
  • Einzigartigkeit:100%
Seminararbeit
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Einzigartigkeit
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Lösung Aufgabe

M kann von R Zahlung des Kaufpreises von Euro 950 für das Bett gemäß § 433  Abs. 2 BGB verlangen, wenn M und R einen wirksamen Kaufvertrag diesbezüglich abgeschlossen haben.

1. Kaufvertrag

Ein Kaufvertrag kommt durch zwei inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot gemäß § 145 BGB und Annahme gemäß § 147 BGB, zustande.

2. Angebot des R

R muss also ein entsprechendes Angebot gegenüber M abgegeben haben. S hat mit M telefoniert, so dass R persönlich kein Angebot gegenüber M abgegeben hat. In Betracht kommt jedoch eine Stellvertretung des R durch S.

3. Voraussetzungen der Stellvertretung

R könnte durch S und damit durch seinen Sekretär gemäß §§ 164 ff BGB vertreten worden sein, wenn die Voraussetzungen einer Stellvertretung vorliegen.

a) Eigene Willenserklärung

Voraussetzung einer wirksamen Stellvertretung ist, dass S eine eigene Willenserklärung abgegeben hat. S hat nicht bloß ein Angebot des R an M weitergeleitet. S handelte also nicht als Bote, sondern gab eine eigene Willenserklärung ab.

b) Handeln in fremdem Namen

S hat ausdrücklich im Namen des R die Bestellung aufgegeben und folglich nicht für sich selbst gehandelt. S hat damit in fremdem Namen gehandelt.

c) Vertretungsmacht

Voraussetzung ist des Weiteren, dass gemäß § 164 Abs. 1 S. 1 BGB der Sekretär S im Rahmen einer ihm zustehenden Vertretungsmacht gehandelt hat. In Betracht kommt, dass S aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht, d. h. einer Vollmacht, gehandelt hat. Gemäß der Legaldefinition in § 166 Abs. 2 S. 1 BGB wird eine rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht als Vollmacht bezeichnet. Ein Vertrag, der von einem Vertreter ohne Vollmacht geschlossen wird, wirkt sich nicht auf die angeblich vertretene Person aus.

Eine Vollmacht ist ein Dokument, das die Befugnisse eines Vertreters zur Durchführung von Transaktionen und anderen rechtmäßigen Handlungen gegenüber Dritten festlegt. Die Vollmacht erfasst den Inhalt und die Grenzen der Befugnisse des Vertreters, dessen Handlungen auf der Grundlage der Vollmacht die Rechte und Pflichten direkt für den Vertretenen schaffen. Die schriftliche Befugnis des Vertreters, die Transaktion durchzuführen, kann dem direkt zuständigen Dritten vorgelegt werden.

Im Gesetz gibt es keine Pflicht, wonach Arbeitgeber Vollmachten für Angestellte schriftlich ausstellen müssen.

Aufgrund seiner Anstellung durch R als sein Sekretär ist S ebenfalls bevollmächtigt, für R auch Privatmöbel für seine Wohnung zu bestellen. Da dadurch, dass R von S auch Privatmöbel für seine Wohnung bestellen ließ, hat R dem S zumindest eine konkludente Bevollmächtigung i. S. d. § 167 Abs. 1 Alt. 1 BGB erteilt. Vertretungsmacht des S liegt damit grundsätzlich vor.

d) Handeln innerhalb der S zustehenden Vertretungsmacht

Zu untersuchen ist aber, ob S innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht gemäß § 164 Abs. 1 BGB handelte. Denn für den getätigten Kauf des Bettes war S durch R aber nicht bevollmächtigt. Dies richtet sich nach dem Umfang der Vollmacht, wobei der Umfang der Vollmacht sich grundsätzlich nach ihrem Inhalt richtet. R hat die dem S erteilte Vollmacht ausdrücklich nicht beschränkt, so dass ein sogenanntes rechtliches Können des S bezogen auf das Handeln für R gegeben ist.

S ist aber Angestellter des R und aufgrund des zwischen ihm und R bestehenden Arbeitsverhältnisses verpflichtet, die Interessen des R zu wahren. Folglich war S verpflichtet, von der Vollmacht in einer die Interessen des R wahrenden Form Gebrauch zu machen. Dies bedeutet, dass S sein sogenanntes rechtliches Dürfen beim Handeln für R einhalten muss. Dieses Auseinanderfallen von rechtlichem Können und Dürfen des S gegenüber R hat jedoch keinen Einfluss auf die Vollmacht. Für die Wirkung der Vollmacht gemäß § 164 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 BGB kommt es unter Bezugnahme auf den insoweit eindeutigen Wortlaut dieser Vorschriften lediglich auf das Vorliegen und den Umfang der Vollmacht an. Verletzt der Bevollmächtigende gegenüber dem Vollmachtgeber seine Pflichten aus der Vollmacht und damit dem bestehenden Grundverhältnis, so liegt ein Verstoß gegen das oben dargestellte rechtliche Dürfen vor. Eine solche Pflichtverletzung bezieht sich lediglich auf das sogenannte Innenverhältnis, also das Verhältnis zwischen S und R.

S war deshalb bevollmächtigt, Privatmöbel für R bei M zu kaufen. Im Rahmen dieser Vollmacht hat S gehandelt. Die Grenzen der Vertretungsmacht hat S deshalb nicht überschritten, so dass ein Handeln des S innerhalb der ihm gegenüber R zustehenden Vertretungsmacht vorliegt.

Zwischenergebnis

Die Voraussetzungen der Stellvertretung des R durch S sind also gegeben. Die Willenserklärung des S wirkt damit grundsätzlich gemäß §§ 164 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 BGB für und gegen R.

Kein Missbrauch der Berufung auf die Vollmacht

M darf jedoch gemäß § 242 BGB nicht wider Treu und Glauben und damit missbräuchlich handeln, wenn er sich auf die Vollmacht des S durch R beruft.

Die Berufung des M auf die Vollmacht des S könnte nach den Umständen missbräuchlich sein.

S wusste, dass er das Bett nicht durch R bestellen durfte. Er hat also seine Vollmacht gegenüber R missbraucht.

Grundsätzlich trägt der Vertretene und damit R die Gefahr, dass die Vollmacht des S durch diesen missbraucht wird. Den Vertragspartner und damit M trifft grundsätzlich keine Prüfungspflicht, ob und inwieweit der Vertreter S gegenüber dem Vertretenen R, also im Innenverhältnis, verpflichtet ist, von seiner unbeschränkten Vertretungsmacht lediglich im Falle eines Auftrags Gebrauch zu machen.

Etwas anderes gilt jedoch ausnahmsweise in folgender Konstellation:

Der Vertretene und damit R ist gegen einen erkennbaren Missbrauch der Vertretungsmacht des Vertreters S gegenüber seinem Vertragspartner M für den Fall geschützt, wenn S von seiner Vertretungsmacht in offensichtlich verdächtiger Weise Gebrauch gemacht hat. Eine solche offensichtlich verdächtige Weise ist gegeben, wenn M begründete Zweifel kommen müssen, dass ein Treueverstoß des S gegenüber R vorliegt und S deshalb in für M erkennbarer Weise die Grenzen seiner Vertretungsmacht überschreitet und somit missbraucht.

Zu prüfen ist deshalb, ob ein solcher Missbrauch der Vertretungsmacht durch S gegenüber R für M erkennbar ist. Ein solcher Missbrauch der Vertretungsmacht durch S gegenüber R muss sich für M geradezu aufdrängen. S ist zwar Rechtsanwaltsfachangestellter und der Sekretär des R. Aufgrund dieser beruflichen Position ist es an sich nur üblich, dass S für R Büromöbel bestellt. S hatte bereits im Einvernehmen mit R und damit von seiner Vollmacht gedeckt Privatmöbel für die Wohnung des R bei M bestellt. Es lag also keine neue Situation vor, die M hätte verdächtig vorkommen müssen. Hier hat S nämlich wie bereits schon geschehen gegenüber M gehandelt.

Aufgrund der bereits vorgekommenen und von der Vollmacht gedeckten Situation liegt kein Rechtsmissbrauch vor, wenn sich M auf die Vollmacht des S beruft. S hat für R also ein Angebot auf die Durchführung eines Kaufvertrags mit M bezogen auf das Bett gemäß § 164 Abs. 1, Abs. 3 BGB abgegeben.

1. Annahme des M

M muss dieses Angebot des S für R angenommen haben. M hat zugestimmt. In dieser Zustimmung liegt die Annahme des Angebots durch M.

2. Ergebnis

Zwischen M und R wurde ein wirksamer Kaufvertrag abgeschlossen.

M kann von R Zahlung des Kaufpreises von Euro 950 für das Bett gemäß § 433  Abs. 2 BGB verlangen.

Aufgabe 2

M kann von S die Kaufpreiszahlung von Euro 950 gemäß §§ 179 Abs. 1 Alt. 1, Abs. 2 BGB, wenn die diesbezüglichen Voraussetzungen vorliegen.

1. Handeln ohne Vertretungsmacht

Ein Kaufvertrag kommt durch zwei inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot gemäß § 145 BGB und Annahme gemäß § 147 BGB, zustande. Diesen müsste S als Vertreter ohne Vertretungsmacht abgeschlossen haben.

2. Voraussetzungen der Stellvertretung ohne Vertretungsmacht

R muss also ein entsprechendes Angebot gegenüber M abgegeben haben.

R könnte durch S und damit durch seinen Sekretär gemäß §§ 164 ff BGB vertreten worden sein, wenn die Voraussetzungen einer Stellvertretung vorliegen und keine Vertretungsmacht gegeben ist.

3. Eigene Willenserklärung

Voraussetzung einer wirksamen Stellvertretung ist, dass S eine eigene Willenserklärung abgegeben hat. S hat nicht bloß ein Angebot des R an M weitergeleitet. S handelte also nicht als Bote, sondern gab eine eigene Willenserklärung ab.

4. Handeln in fremdem Namen

S hat ausdrücklich im Namen des R die Bestellung aufgegeben und folglich nicht für sich selbst gehandelt. S hat damit in fremdem Namen gehandelt.

5. Handeln ohne Vertretungsmacht

Voraussetzung ist des Weiteren, dass gemäß § 164 Abs. 1 S. 1 BGB der Sekretär S ohne ihm zustehende Vertretungsmacht gehandelt hat.

Zu untersuchen ist aber, ob S innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht gemäß § 164 Abs. 1 BGB handelte. Denn für den getätigten Kauf des Bettes war S durch R aber nicht bevollmächtigt. Dies richtet sich nach dem Umfang der Vollmacht, wobei der Umfang der Vollmacht sich grundsätzlich nach ihrem Inhalt richtet. R hat die dem S erteilte Vollmacht ausdrücklich nicht beschränkt, so dass ein sogenanntes rechtliches Können des S bezogen auf das Handeln für R gegeben ist.

S ist aber Angestellter des R und aufgrund des zwischen ihm und R bestehenden Arbeitsverhältnisses verpflichtet, die Interessen des R zu wahren. Folglich war S verpflichtet, von der Vollmacht in einer die Interessen des R wahrenden Form Gebrauch zu machen. Dies bedeutet, dass S sein sogenanntes rechtliches Dürfen beim Handeln für R einhalten muss. Dieses Auseinanderfallen von rechtlichem Können und Dürfen des S gegenüber R hat jedoch keinen Einfluss auf die Vollmacht. Für die Wirkung der Vollmacht gemäß § 164 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 BGB kommt es unter Bezugnahme auf den insoweit eindeutigen Wortlaut dieser Vorschriften lediglich auf das Vorliegen und den Umfang der Vollmacht an. Verletzt der Bevollmächtigende gegenüber dem Vollmachtgeber seine Pflichten aus der Vollmacht und damit dem bestehenden Grundverhältnis, so liegt ein Verstoß gegen das oben dargestellte rechtliche Dürfen vor. Eine solche Pflichtverletzung bezieht sich lediglich auf das sogenannte Innenverhältnis, also das Verhältnis zwischen S und R.

S war nicht bevollmächtigt, Privatmöbel für R bei M zu kaufen. Außerhalb des Rahmens dieser Vollmacht hat S gehandelt. Die Grenzen der Vertretungsmacht hat S deshalb überschritten, so dass ein Handeln des S außerhalb der ihm gegenüber R zustehenden Vertretungsmacht vorliegt.

Hier hat S zum ersten Mal gehandelt und R ist dies direkt aufgefallen. S handelte daher als Vertreter ohne Vertretungsmacht.

1. Zwischenergebnis

Die Voraussetzungen für eine Stellvertretung ohne Vertretungsmacht liegen also vor.

2. Verweigerung der Genehmigung des Vertrags durch den Vertretenen

R muss als Vertretener die Genehmigung des Vertrags gegenüber dem Vertragspartner verweigern. R erklärt gegenüber M, mit dem Vertrag nichts zu tun haben zu wollen. Hierdurch hat R die Genehmigung des Kaufvertrags verweigert.

3. Kein Ausschluss des Anspruchs gemäß § 179 Abs. 3 BGB

Der Anspruch darf des Weiteren nicht gemäß § 179 Abs. 3 BGB ausgeschlossen sein. M kannte den Mangel der Vertretungsmacht nicht und musste diesen auch nicht kennen. Folglich ist der Anspruch auch nicht gemäß § 179 Abs. 3 BGB ausgeschlossen.

M kann deshalb von S die Kaufpreiszahlung von Euro 950 gemäß §§ 179 Abs. 1 Alt. 1, Abs. 2 BGB begehren.

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