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"Tierschutz im Zivilrecht"

  • Fachrichtung:Rechtswissenschaft
  • Studienfach:Zivilrecht
  • Thema:
    Tierschutz im Zivilrecht
  • Art der Arbeit:Bericht
  • Seitenzahl:1
  • Einzigartigkeit:93.9%
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Tierschutz im Zivilrecht

Rechtsethische und rechtspolitische Bedeutung des 90a BGB

Angesichts der skandalösen Enthüllungen der berühmten Zirkusse rücken die mit der Tiermisshandlung verbündenden Probleme in den aktuellen Fokus von Juristen, Tierärzten, Dresseuren sowie der Öffentlichkeit. Mehr als 45 Staaten der Welt verbieten den Einsatz von Tieren in der Unterhaltungsindustrie insgesamt oder teilweise. Die Gründe dafür sind vielfältig: die Grausamkeit der Methoden der Ausbildung, die Unfähigkeit, geeignete Haltebedingungen einzuhalten, die hohe Sterblichkeit beim Transport, die kurze Lebensdauer der «Artisten» sowie die schädlichen Auswirkungen solcher Schauspiele auf die Psyche der jüngeren Generation.

Zu Beginn sind die Bedeutung und der Kreis der Beziehungen zu bestimmen, die vom Begriff des Tieres erfasst werden. Die folgende Frage kommt zustande: Wer ist für ihren Schutz verantwortlich? Es könnte im Sinne des Artikels 20a des Grundgesetzes erläutert sein. In wörtlicher Auslegung schützt der Staat die Tiere auch durch die Gesetzgebung der besonderen Gesetze. Das Sondergesetz, das die Tierhaltung regelt, ist das Tierschutzgesetz. Im Einzelnen ist der Zweck dieses Gesetzes, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen (§ 1 TierSchG). Das bedeutet, dass Tiere ein Recht auf Leben und andere Rechte haben, die ohne entsprechende Begründung nicht verletzt werden können. Oder sollten Tiere als Eigentum im Sinne von Artikel 14 des Grundgesetzes betrachtet werden? Um diese und weitere Fragen zu klären, muss klargestellt werden, was als Tier gilt.

Tiere sind keine Sachen, besagt § 90a BGB. Das Gesetz erkennt an, dass diese keine bestimmte Art von Objekten des zivilen Verkehrs sind, sondern überhaupt keine Sachen. Trotzdem sind auf Tiere weiterhin dieselben Vorschriften anzuwenden, die auch für Sachen gelten, soweit im Gesetz nicht etwas anderes bestimmt ist. Analogische Normen können auf Abfallstoffe angepasst werden. Insbesondere gelten für beide spezielle Regeln des Transports. Was gibt es inzwischen für Unterschiede und warum sind Tiere vom Status der Sachen ausgeschlossen?

Aus Sicht des Zivilverkehrs sollten Tiere Sachen sein, aber spezifisch. Aus der Sicht der Ethik und des normalen gesunden Menschenverstands sind Tiere keine Sachen. In diesem Artikel werden wir untersuchen, welche Konsequenzen die Tatsache hat, dass Tiere keine Sachen sind, und welche Zwecke der Gesetzgeber verfolgt hat, als er diese Norm einführte.

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