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"Tierschutz im Zivilrecht"

  • Fachrichtung:Rechtswissenschaft
  • Studienfach:Zivilrecht
  • Thema:
    Tierschutz im Zivilrecht
  • Art der Arbeit:Bericht
  • Seitenzahl:1
  • Einzigartigkeit:93.9%
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Tierschutz im Zivilrecht

Rechtsethische und rechtspolitische Bedeutung des 90a BGB

 

Angesichts der skandalösen Enthüllungen der berühmten Zirkusse rücken die mit Tiermisshandlung zusammenhängenden Probleme in den aktuellen Fokus von Juristen, Tierärzten, Dresseuren sowie der Öffentlichkeit. Mehr als 45 Staaten der Welt verbieten den Einsatz von Tieren in der Unterhaltungsindustrie vollständig oder zumindest teilweise. Die Gründe dafür sind vielfältig: die Grausamkeit der Ausbildungsmethoden, die Unfähigkeit, geeignete Haltebedingungen einzuhalten, die hohe Sterblichkeit beim Transport, die kurze Lebensdauer der «Artisten» sowie die schädlichen Auswirkungen solcher Schauspiele auf die Psyche einer jüngeren Generation.

Zu Beginn der vorliegenden Arbeit sind die Bedeutung und der Kreis der Beziehungen zu bestimmen, die vom Begriff des Tieres erfasst werden. Die folgende Frage kommt zustande: Wer ist für ihren Schutz verantwortlich? Es könnte im Sinne des Artikels 20a des Grundgesetzes erläutert sein. In wörtlicher Auslegung schützt der Staat die Tiere auch durch die Gesetzgebung. Das Sondergesetz, das die Tierhaltung regelt, ist das Tierschutzgesetz. Im Einzelnen ist der Zweck dieses Gesetzes aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf begründet, dessen Leben und Wohlbefinden schützenswert sind. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.[1] Das bedeutet, dass Tiere ein Recht auf Leben und noch weitere Rechte haben, die ohne entsprechende Begründung nicht verletzt werden dürfen. Oder sind Tiere als Eigentum im Sinne von Artikel 14 des Grundgesetzes anzusehen? Um diese und weitere diesbezügliche Fragen zu klären, muss zunächst klargestellt werden, was als Tier gilt.

Tiere sind keine Sachen, besagt § 90a BGB. Das Gesetz erkennt somit an, dass Tiere keine bestimmte Art von Objekten des zivilen Verkehrs sind, sondern überhaupt nicht als Sachen gelten. Trotzdem sind auf Tiere weiterhin dieselben Vorschriften anzuwenden, die auch für mobile Sachen gelten, soweit im Gesetz nicht etwas anderes bestimmt ist. Analogische Normen können auf Abfallstoffe angepasst werden, insbesondere gelten für beide spezielle Regeln des Transports. Was gibt es inzwischen für Unterschiede und warum sind Tiere vom Status der Sachen auszuschließen?

Aus Sicht des Zivilverkehrs sollten Tiere wie mobile Sachen behandelt werden, wenn auch spezifisch. Aus ethischen Gesichtspunkten und unter Achtung des normal gesunden Menschenverstands sind Tiere aber keine Sachen. In der vorliegenden Arbeit werden wir untersuchen, welche Konsequenzen die Tatsache hat, dass Tiere keine Sachen sind und welche Zwecke der Gesetzgeber verfolgt hat, als er diese Norm einführte.

[1]   § 1 TierSchG

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